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BVerwG, 19.06.1961 - V B 17.61 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.1960 - II 503/60
- BVerwG, 19.06.1961 - V B 17.61
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 18.12.1968 - V C 75.67
Ermittlung der Entschädigungsrente wegen Erwerbsminderung - Unrechtmäßige …
Da § 32 AbgG nicht einmal unmittelbar anwendbar ist in Fällen der 10: 1 auf DM umgestellten Kapitalabfindung, weil Fälle dieser Art nach Art. 6 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Buchst. a) des AHK-Gesetzes Nr. 47 in der Weise geregelt worden sind, daß eine Neufestsetzung und Auszahlung der Entschädigung im Verhältnis 1: 1 in DM erfolgte, kommt auch keine sinngemäße Anwendung im Rahmen des § 24 Abs. 4 AbgG in Betracht (vgl. Beschluß vom 19. Juni 1961 - BVerwG V B 17.61 -).